Aktuelles

Am Donnerstag hat das Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Innere Angelegenheiten seine Änderungswünsche für die Neufassung des Rahmen des Rates über die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern veröffentlicht. Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich. Viele der Änderungen sind aus Kinderschutzgründen sinnvoll und notwendig. Ein Teil der Initiative ist eine Neufassung des Begriffes der „Kinderpornographie“. So wird dieser unter anderem durch den Begriff „Missbrauchsmaterial“ („Child Sexual Abuse Material“) ersetzt. „Missbrauchsmaterial“ beschreibt aus unserer Sicht deutlich besser den Grund, warum diese Inhalte verboten sind. Es geht gerade nicht darum, ob etwas pornographisch ist, sondern, dass dadurch Kinder missbraucht werden. Dieser neue Begriff wird außerdem deutlich weiter gefasst. Manche dieser Erweiterungen sind aus unserer Sicht sinnvoll, wie zum Beispiel die Erstellung sogenannter sexualisierter Deepfakes, also virtuelles „ausziehen“ realer Kinder. Daneben gibt es leider auch Ergänzungen in der neuen Definition, die wir als problematisch ansehen, da es sich dabei um die Kriminalisierung rein fiktiver Dinge handelt. Explizit erwähnt werden hierbei Inhalte, die Virtual und Argumented Reality nutzen oder mittels KI erstellt werden. Ähnlich fragwürdig ist aus unserer Sicht die neu Formulierung Lit. b), die jetzt „any representation, by whatever means, of the intimate parts of a child for primarily sexual purposes“ als Child Sexual Abuse Material definiert werden. Zusammengenommen mit Rectical 11 aus der Vorarbeit der Kommssion, in der diese Ergänzung erklärt wird, ist es wahrscheinlich, dass darunter auch Nachbildungen in Form von Puppen und ähnliche Dinge fallen.

Aus unserer Sicht ist es erforderlich diese Dinge in soweit zu begrenzen als dass es echte Kinder betrifft. Zum einen um eine (weitere) Überarbeitung der Polizeibehörden zu vermeiden. Zum anderen aber auch um die Rechte von Pädophilen wie das Recht auf Sexuelle Selbstbestimmung und dem Recht der Kunstfreiheit zu entsprechen. Diese werden hier scheinbar gänzlich ignoriert.

Explizit begrüßen wir hingegen das vorgeschlagene Amendment 3 des Ausschusses, das den Begriff „paedophile manuals“ durch den akkurateren Begriff „instruction manuals on how to sexually abuse children“ ersetzen soll. Ersterer ist zutiefst stigmatisierend gegenüber Pädophilen ist, da er Kindesmissbrauch und Pädophilie gleichsetzt, letzterer nicht.

Gemäß der Übersicht über den aktuellen Vorgang befindet sich der Gesetzesentwurf jedoch noch in einer sehr frühen Phase. So befindet sich z.B. das Parlament noch in der Findung einer gemeinsamen Position. Die erste Lesung im Parlament soll am 16.6.2025 stattfinden. Dann werden Änderungsanträge eingebracht, diskutiert und beschlossen. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Hat man sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, verhandelt die Kommission, das Parlament und der Rat das Gesetz, um eine Einigung zu erzielen. Auch müsste danach das ganze erst noch in Nationales Recht eingebaut werden. Es würde nicht sofort gelten.

Für die laufende Verfassungsbeschwerde sind die Folgen schwer abzuschätzen. Grundsätzlich gilt dass höher liegendes Recht niedriger liegendes Recht schlägt. Eine Ablehnung des 184l StGB durch das BVerfG auf Grundlage der UN Declaration der sexuellen Menschenrechte in Form des Rechts auf Sexuelle Selbstbestimmung würde eine Umsetzung der Richtline, mit Verbot der Puppen, also verunmöglichen. Es ist jedoch noch nicht sicher ob und wenn ja aus welchem Grund das BVerfG den 184l StGB für nichtig erklärt wenn dies zum Beispiel durch seine Unbestimmtheit, also der Unklarheit was von diesem betroffen ist oder nicht geschieht so stände dieses Urteil einem erneuten Versuch durch die Bundesregierung nichts im Weg. Dies wäre jedoch auch ohne die Neudefinition nicht anders. Dann bräuchte es potenziell eine weitere Beschwerde.

Im Anschluss an einen im Parlament gescheiterten Antrag stellten die AfD-Abgeordneten Stephan Bothe und Vanessa Behrendt bereits im März eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Niedersachsen, in der es unter anderem um die Haltung des Landtags zu Grundrechten pädophiler Menschen als auch konkret um „Wir sind auch Menschen“ (WsaM) geht. Die Fragen zielen dabei offensichtlich darauf ab, Pädophile als in einer Gesellschaft absolut inakzeptabel zu charakterisieren und jede Form einer sachlichen Auseinandersetzung zu skandalisieren. Bereits vergangenen Dezember stellten die AfD eine ähnliche Kleine Anfrage, deren Beantwortung wir überwiegend positiv bewertet haben. Dies wurde von der AfD in darauf folgenden Parlamentsdebatten genutzt, um die Landesregierung zu diffamieren und ihre Integrität zu hinterfragen.

Die nun vorliegende Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage bewerten wir deutlich negativer. Zwar verweist die Regierung in ihrer Antwort auf die Frage, durch „welche Maßnahmen“ die Landesregierung WsaM bekämpft auf ihre Antwort aus der vorigen Kleinen Anfrage, in der sie das Projekt verhalten positiv bewertete. Gleichzeitig positioniert sie sich aber ablehnend zu unserer Forderung nach der Inklusion auch pädophiler Menschen in den Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf sexuelle Neigungen, die mit dem Schutz besonders vulnerabler Gruppen – insbesondere von Kindern – kollidieren könnten, kommt aus grund- und strafrechtlichen Gründen nicht in Betracht“, schreibt die Landesregierung. Dabei bleibt unklar, inwiefern ein Schutz vor Diskriminierung für pädophile Menschen, die ihre Sexualität bewusst gerade nicht an vulnerablen Gruppen ausleben, mit Kinderschutz in Konflikt stehen. Stattdessen heißt es, gesellschaftliche Unterstützung solle sich lediglich auf den „Zugang zu therapeutischer Begleitung“ beschränken. Pädophile, denen zum Beispiel gekündigt wird, nachdem ihre sexuelle Orientierung bekannt wird, bleiben so weiterhin ungeschützt diskriminierenden Behandlungen ausgesetzt.

Auch, wenn es um die Einordnung der rechtlichen Situation zu Fiktikpornografie und Ersatzmaterialien geht, schreibt die Regierung lediglich, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf „derzeit nicht gesehen“ wird. Damit akzeptiert die Regierung zwar einerseits, dass der Besitz nicht-wirklichkeitsnaher fiktiver Kinderpornografie derzeit legal ist, sieht andererseits aber in dem Verbot von Kindersexpuppen, gegen das derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden laufen, ebenfalls kein Unrecht. Eine Begründung für diese Haltung wird nicht gegeben. Generell wirken die Antworten in vielen Bereichen eher ausweichend. Eine klare Positionierung gegen die menschenfeindliche Ideologie der inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und ein Bekenntnis für die Grundrechte auch pädophiler Menschen fehlt damit.

Abschließend sei noch klargestellt, dass es keine Verbindung zwischen der K13 und WsaM gibt und wir die Ziele der K13, anders als in der Anfrage der AfD und der Antwort der Landesregierung impliziert, nicht teilen.

Im Informationsbereich haben wir einen neuen Text zu der Frage Was sind MAPs? veröffentlicht. Auch, wenn der Begriff im Deutschen nicht ganz so geläufig ist, kommt er in der deutschsprachigen Berichterstattung immer mal wieder vor, so zum Beispiel im Rahmen einer Kontroverse um den Christopher Street Day 2022. Gleichzeitig existieren viele Falschinformationen zu dem Begriff und keine wirklich sachliche Aufklärung, was damit eigentlich gemeint ist. Mit dem Informationstext hoffen wir, dazu beizutragen, diese Lücke zu schließen.

Auf Wir sind auch Menschen beobachten wir seit einigen Monaten eine drastische Zunahme von Hassbotschaften mit offensichtlich rechtsextremen Hintergrund. Nun hat auch der Bundesverfassungsschutz gegenüber dem SWR bestätigt, dass das Thema Pädophilie zunehmend Bedeutung unter Rechtsextremen gewonnen hat. Darüber berichtete auch die Tagesschau.

Besonders beliebt ist in dem Zusammenhang ist das sogenannte „Pädo-Hunting“. Dabei geht es eigentlich gar nicht um Pädophilie, stattdessen werden Menschen, die mit Minderjährigen angeblich eine Beziehung anfangen wollen, in eine Falle gelockt. Bei Gruppen mit rechtsextremem Hintergrund endet dies oft in schwerer Gewalt, wie erst vor kurzem ein Fall in Österreich zeigte.

Der gesellschaftlich legitimierte Hass gegen Pädophile wird generell laut Verfassungsschutz immer mehr von der rechtsextremen Szene benutzt, um für Mitglieder zu werben und Menschen zu Gewalttaten zu motivieren. Ziele sind dabei eigentlich häufig Homosexuelle und queere Menschen, denen Pädophilie vorgeworfen wird, um damit auch extreme Gewaltanwendung an ihnen scheinbar zu legitimieren.

In einer Pressekonferenz gaben Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann heute bekannt, eine große Plattform für den Austausch von kinderpornografischen Videos abgeschaltet zu haben. Die 2022 ins Leben gerufene Plattform mit den Namen Kidflix soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft vor ihrer Abschaltung fast 100 000 Videos für etwa zwei Millionen registrierte Nutzer:innen bereitgestellt haben.

Brisant an dem Fall ist, dass laut Informationen des Spiegels die Ermittler:innen bereits im Frühjahr 2022, also kurz nach dem Start der Plattform, Zugriff auf die Server erlangen konnten. Dies bedeutet also, dass sich die Ermittlungsbehörden entschlossen haben, drei Jahre lang die Plattform nicht abzuschalten – laut eigenen Angaben, um dabei mehr Verdächtige identifizieren zu können. Gebracht hat das nicht viel, in internationalen Ermittlungen konnte am Ende lediglich ein verschwindend geringer Anteil von 1400 Tatverdächtigen identifiziert werden. Fast alle Nutzer:innen, sowie die Administratoren der Plattform, konnten der Strafverfolgung bisher entgehen.

Eisenreich selber betonte in der Pressekonferenz: „Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht das unfassbare Leid eines Kindes“. Umso unverständlicher ist es, dass der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte über diese Plattform nicht frühzeitig, sondern erst nach drei Jahren Einhalt geboten wurde. Dabei ist es keine Seltenheit, dass Ermittlungsbehörden weltweit sich aktiv an der Verbreitung von Kinderpornografie beteiligen: so wurde 2017 das weltweit größte Darknet-Forum für Kinderpornografie fast ein ganzes Jahr lang von der australischen Polizei betrieben, die ähnliches mit einem anderen Forum schon 2014 gemacht hatte. 2015 übernahm das FBI den Betrieb der kriminellen Plattform Playpen für zwei Wochen, und verbesserte in dieser Zeit sogar das „Angebot“, indem sie technische Fehler behoben und die Seite schneller und leichter zugänglich machten. Auch in Deutschland wurde die Polizei mehrfach dafür kritisiert, dass sie der Verbreitung von Kinderpornografie meist tatenlos zusieht.

In den Medien wird das Vorgehen der Polizei bisher nicht hinterfragt und stattdessen deren Rechtfertigungen unkritisch übernommen. Es dominieren vor allem hetzerische Narrativen von einem Schlag gegen ein „Pädophilen-Netzwerk“ oder eine „Pädophilen-Plattform“, was Pädophilie mit derartigen Straftaten gleichstellt und außerdem allen Pädophilen ein Interesse an kinderpornografischen Material unterstellt.

Am Freitagvormittag fanden in Österreich landesweite Razzien gegen eine Gruppe von 15 teils jugendlichen Männern und Frauen statt, die Teil der sich immer weiter ausbreitenden sogenannten „Pädojäger“-Szene waren. Ihnen werden körperliche Übergriffe, Raub und sogar ein versuchter Mord vorgeworfen, mit derzeit 17 bekannten Opfern. Die Beschuldigten rechtfertigten ihre Taten damit, dass sie Pädophile jagen und bestrafen wollten. Dafür legten sie Fake-Profile auf Dating-Plattformen an, wo sie mit ihren Opfern erst chatteten und sie dann zu einem Treffen an einem abgelegenen Ort lockten. Statt des erwarteten Partners überfielen sie dort mehrere maskierten Personen, die brutale und mit jedem Fall eskalierende Gewalt an den Opfern vornahmen. Während der Razzia wurden neben Waffen und Drogen auch NS-Symbole gefunden, zudem gibt es Verbindungen von den Beschuldigten in die rechtsextreme Szene.

Der Fall ist das jüngste Beispiel eines internationalen Trends, der auch im deutschsprachigen Raum immer mehr Fuß fasst. Immer wieder ist es in den letzten Jahren zu Gewaltexzessen durch selbsternannte „Pädojäger“ gekommen. Erst vergangenen Oktober wurde eine in der Schweiz von der Polizei zerschlagen, die sich die rechtsextreme russische „Pädojäger“-Gruppe Occupy Pedophilia zum Vorbild genommen hatte und ebenfalls aus sehr jungen Mitgliedern bestand. In der Bevölkerung finden die Verbrechen solcher Gruppen oft breite Zustimmung. Die Gewaltverbrechen in Österreich lösten dagegen untypischerweise starke Empörung aus. Der Grund dafür dürfte sein, dass es sich bei den Opfern ausschließlich um Homosexuelle gehandelt hat, den Täter:innen ging es wohl vor allem darum, Homosexuelle einzuschüchtern, wobei sie nur als scheinbare Rechtfertigung vorgaben, „Pädophile“ zu jagen. Die Polizei bezeichnet die Fälle daher als Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung.

In der Medienberichterstattung, aber auch von der Polizei selber, wurde mehrfach mit Nachdruck betont, dass die Opfer dieser Gewaltverbrechen nicht pädophil gewesen seien. Die meisten Medien, die über den Fall berichtet haben, betonten diesen Aspekt ebenso mit Nachdruck. Auch Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, verurteilte scharf, dass die Täter:innen „ihren Opfern Pädophilie“ unterstellt hätten. Dies hinterlässt einen faden Beigeschmack, insbesondere im Hinblick auf von „Pädojägern“ begangene Gewalttaten aus der Vergangenheit, die nicht annähernd auf so viel Protest stießen und von Medien den Täter:innen sogar teils noch eine Bühne gegeben wurde. Wären die Gewalttaten weniger schlimm oder gar akzeptabel gewesen, hätten die Täter:innen tatsächlich Pädophile zum Ziel gehabt?

Die inzwischen zahlreichen Verbrechen von selbsternannten Pädojägern sind in jedem Fall zu verurteilen, nicht nur dann, wenn es gesellschaftlich akzeptierte sexuelle Minderheiten trifft. Taten wie jene in Österreich sind mit das Ergebnis einer medialen Berichterstattung, die seit Jahren diesen „Jägern“ eine Bühne bietet, sie damit legitimiert und ihr fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zur Verbreitung verhilft. Schon alleine die selbstgewählte Bezeichnung als „Pädojäger“ und die damit verbundene Darstellung, dass Pädophile wie wilde Tiere gejagt gehören, ist zutiefst menschenverachtend, wird aber selten kritisch hinterfragt und erlangt dadurch an sozialer Akzeptanz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass gewaltbereite kriminelle Banden darauf aufbauend versuchen, ihre Gewalt zu rechtfertigen, indem sie ihre Opfer als Pädophile bezeichnen.

Die mediale Glorifizierung und Legitimierung von „Pädojägern“ muss endlich konsequent ein Ende finden, ansonsten sind weitere Gewalttaten durch solche sich als „Pädojäger“ inszenierenden Lynchjustiz-Gruppen vorprogrammiert.

Vergangenen Freitag wurde die Mastodon-Instanz paravielfalt.zone abgeschaltet, die im September 2023 als soziales Netzwerk für pädophile Menschen gestartet wurde. Grund für die Abschaltung ist ein Mangel an Interesse und zu wenig aktive Nutzer:innen. Ab Mai läuft auch der Vertrag für die Domain aus, sodass diese danach potenziell von anderen Parteien benutzt werden kann. Von da an ist ein Besuch der Domain daher möglicherweise mit Gefahren verbunden. Wir raten daher dringend, Webadressen unter paravielfalt.zone spätestens ab dann nicht aufzurufen und gegebenenfalls Lesezeichen, die auf die Domain führen, zu löschen.

Von einigen der Betreiber der Instanz gibt es auf Kinder im Herzen außerdem einen Beitrag mit Gedanken zu der Abschaltung und den vergangenen eineinhalb Jahren zu lesen.

2021 stellte die damalige Große Koalition den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Aussehen unter Strafe. 2022 erreichten das Bundesverfassungsgericht dazu zwei Verfassungsbeschwerden, die beide vom Gericht zur Entscheidung angenommen wurden und es damit schon einmal weiter geschafft haben als 95 % aller Verfassungsbeschwerden. Auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts wurden nun beide Beschwerden unter den geplanten Entscheidungen für 2025 gelistet – nach Jahren des Wartens ist also endlich mit einer Entscheidung im Laufe des Jahres zu rechnen.

In den letzten Jahren hat das Verbot viel unnötiges Leid erzeugt, wurde durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse deutlich infrage gestellt und vor allem von Jurist:innen immer wieder scharf als unverhältnismäßig und unmenschlich kritisiert. Auch, wenn ein Erfolg der Beschwerden nicht garantiert ist, ist es schon einmal ein wichtiger Schritt, dass sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit Fragen der Grundrechte Pädophiler beschäftigt. Die Beschwerden werden vom Zweiten Senat verhandelt.

Im Landtag Niedersachsen wird derzeit ein Antrag der AfD-Fraktion diskutiert, in dem gegen Pädophile im Allgemeinen und Wir sind auch Menschen im speziellen gehetzt wird. Der Antrag ist vergangene Woche nach einer Parlamentsdebatte, in der einige problematische Aussagen gefallen waren dem Ausschuss für Inneres und Sport überstellt worden. Wir haben nun einen offenen Brief an die Abgeordneten des Ausschusses formuliert, um auf Falschdarstellungen hinzuweisen und die gewünschten Grundrechtsverletzungen der AfD anzuprangern.

Der offene Brief ist hier zu finden.

Die Saga um Wir sind auch Menschen und die niedersächsische AfD geht in die nächste Runde. Nachdem die AfD im vergangenen Dezember Wir sind auch Menschen als Kinderschänder-Webseite diffamierte und anschließend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, die von der Regierung weitestgehend sachlich und differenziert beantwortet wurde, stellte die Fraktion daraufhin einen Antrag, der heute in der 61. Landtagssitzung in erster Beratung verhandelt wurde. Der Antrag erwähnt Wir sind auch Menschen namentlich, fordert von der Landesregierung eine ausdrückliche Distanzierung von unseren Ansichten und behauptet unter anderem wahrheitswidrig, dass wir die Bemühungen der SchwuP fortführen würden. Die SchwuP war eine Schwulenorganisation, die in den 1980ern als Beratungsgremium der Grünen agierte und in der Position sich regelmäßig für die Entkriminalisierung von Sex mit Kindern eingesetzt hat, bis sie 1987 schließlich aufgelöst wurde.

Wenig überraschend enthielt somit auch die Rede der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt vor dem Landtag zahlreiche Hassbotschaften und Falschaussagen. Behrendt sprach von Pädophilen pauschal als „Kräfte in diesem Land, die Kinder nicht schützen, sondern schaden“. Gleichzeitig riss sie Teile der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Kontext, und instrumentalisierte das Thema, um die restlichen Parteien im Landtag anzugreifen. Abschließend forderte sie dennoch alle Parteien auf, gemeinsam den „Pädo-Sumpf“ trockenzulegen und „den Pädophilen den Kampf anzusagen“. Das Ziel der AfD ist also nichts Geringeres als die totale Auslöschung pädophiler Menschen aus dem öffentlichen Diskurs.

Die Redner:innen der CDU und SPD verurteilten sämtlich das Auftreten von Behrendt und der AfD scharf. Überwiegend problematisierten sie dabei allerdings die versuchte Verunglimpfung der Landesregierung über den falschen Vorwurf, dass die sogenannte „Pädo-Lobby“ Einfluss auf die Regierung nehmen und ihr nahe stehen würde. Dies belegte die AfD damit, dass die Regierung eine Mail zu ihrer Kleinen Anfrage erreichte, in der auf eine inhaltliche Falschdarstellung bezüglich unserer Ansichten zu Kinderkontakt in der Anfrage hingewiesen wurde. Obwohl wir auf eben diese Falschdarstellung in unserer Berichterstattung auch hingewiesen hatten, kam die Mail selber dabei noch nicht einmal von uns.

Gegen die hetzerischen und entwürdigenden Aussagen gegen Pädophile protestierten die Abgeordneten wiederum nicht, eher im Gegenteil. Zwar wurde die Antwort auf die Kleine Anfrage vollständig vorgelesen und damit insbesondere die Falschdarstellungen der AfD zu den Zielen und Ansichten von Wir sind auch Menschen widerlegt, gleichzeitig wurde sich aber auch von Pädophilie ausdrücklich distanziert. Besonders negativ aufgefallen ist hier die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD, die als Verteidigung auf die Vorwürfe der AfD erwiderte, dass die Regierung „ausdrücklich“ Pädophile nicht schützen oder gutheißen würde. Dies ist als Antwort auf die menschenverachtenden Ansichten der AfD und ihren Versuchen, staatliche Apparate zur Repression pädophiler Menschen zu missbrauchen besonders enttäuschend.

Der Antrag der AfD wurde nach einstimmiger Abstimmung in den Ausschuss für Inneres und Sport überführt.