News vom 27.02.2025

Die Saga um Wir sind auch Menschen und die niedersächsische AfD geht in die nächste Runde. Nachdem die AfD im vergangenen Dezember Wir sind auch Menschen als Kinderschänder-Webseite diffamierte und anschließend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, die von der Regierung weitestgehend sachlich und differenziert beantwortet wurde, stellte die Fraktion daraufhin einen Antrag, der heute in der 61. Landtagssitzung in erster Beratung verhandelt wurde. Der Antrag erwähnt Wir sind auch Menschen namentlich, fordert von der Landesregierung eine ausdrückliche Distanzierung von unseren Ansichten und behauptet unter anderem wahrheitswidrig, dass wir die Bemühungen der SchwuP fortführen würden. Die SchwuP war eine Schwulenorganisation, die in den 1980ern als Beratungsgremium der Grünen agierte und in der Position sich regelmäßig für die Entkriminalisierung von Sex mit Kindern eingesetzt hat, bis sie 1987 schließlich aufgelöst wurde.

Wenig überraschend enthielt somit auch die Rede der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt vor dem Landtag zahlreiche Hassbotschaften und Falschaussagen. Behrendt sprach von Pädophilen pauschal als „Kräfte in diesem Land, die Kinder nicht schützen, sondern schaden“. Gleichzeitig riss sie Teile der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Kontext, und instrumentalisierte das Thema, um die restlichen Parteien im Landtag anzugreifen. Abschließend forderte sie dennoch alle Parteien auf, gemeinsam den „Pädo-Sumpf“ trockenzulegen und „den Pädophilen den Kampf anzusagen“. Das Ziel der AfD ist also nichts Geringeres als die totale Auslöschung pädophiler Menschen aus dem öffentlichen Diskurs.

Die Redner:innen der CDU und SPD verurteilten sämtlich das Auftreten von Behrendt und der AfD scharf. Überwiegend problematisierten sie dabei allerdings die versuchte Verunglimpfung der Landesregierung über den falschen Vorwurf, dass die sogenannte „Pädo-Lobby“ Einfluss auf die Regierung nehmen und ihr nahe stehen würde. Dies belegte die AfD damit, dass die Regierung eine Mail zu ihrer Kleinen Anfrage erreichte, in der auf eine inhaltliche Falschdarstellung bezüglich unserer Ansichten zu Kinderkontakt in der Anfrage hingewiesen wurde. Obwohl wir auf eben diese Falschdarstellung in unserer Berichterstattung auch hingewiesen hatten, kam die Mail selber dabei noch nicht einmal von uns.

Gegen die hetzerischen und entwürdigenden Aussagen gegen Pädophile protestierten die Abgeordneten wiederum nicht, eher im Gegenteil. Zwar wurde die Antwort auf die Kleine Anfrage vollständig vorgelesen und damit insbesondere die Falschdarstellungen der AfD zu den Zielen und Ansichten von Wir sind auch Menschen widerlegt, gleichzeitig wurde sich aber auch von Pädophilie ausdrücklich distanziert. Besonders negativ aufgefallen ist hier die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens von der SPD, die als Verteidigung auf die Vorwürfe der AfD erwiderte, dass die Regierung „ausdrücklich“ Pädophile nicht schützen oder gutheißen würde. Dies ist als Antwort auf die menschenverachtenden Ansichten der AfD und ihren Versuchen, staatliche Apparate zur Repression pädophiler Menschen zu missbrauchen besonders enttäuschend.

Der Antrag der AfD wurde nach einstimmiger Abstimmung in den Ausschuss für Inneres und Sport überführt.