News vom 23.12.2024

Eine Ergänzung zu unserer letzten Meldung zum Angriff der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt: fast hätten wir übersehen, dass Behrendt wenige Tage nach ihrer haltlosen Strafanzeige gemeinsam mit ihrem Kollegen Stephan Bothe und ihrer Kollegin Delia Klages aus der AfD eine Kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag zu Wir sind auch Menschen gestellt hat. Kleine Anfragen sind ein demokratisches Werkzeug, das der Opposition eines Parlaments zur Verfügung steht, um Informationen von der Regierung einzufordern und damit deren Tätigkeit zu kontrollieren. Die AfD setzt dieses Werkzeug besonders häufig mit großem Erfolg ein, um die Regierungen der Länder und des Bundes zu stören und Wahlkampfmaterial zu generieren.

In insgesamt fünf Fragen fordern die Abgeordneten eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Forderungen unserer Webseite und anderer, die „Beobachter als Pädophilie verharmlosend“ einschätzen (was damit gemeint sein soll, wird wie so oft nicht erklärt). Außerdem wird die Haltung der Landesregierung zu Fiktivpornografie und kindlichen Sexpuppen abgefragt.

Fälschlicherweise wird dabei behauptet, wir würden sagen, dass „Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten“. Das stimmt so nicht. In dem Artikel zu dem Thema wehren wir uns gegen die Ansicht, dass es sich dabei grundsätzlich immer um eine zu vermeidende Gefahr handelt, weisen auf Forschungsergebnisse hin, die ein komplexeres Bild zeichnen und kommen zu dem Schluss, dass sich die Frage nach Kinderkontakt also „nicht pauschal beantworten“ lässt. Davon abgesehen ist die inhaltliche Darstellung von WsaM weitestgehend korrekt.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf die Antworten der niedersächsischen Regierung und sind bereit, auch kritische Fragen zu beantworten. Laut Gemeinsamer Geschäftsordnung der Landesregierung soll eine Anfrage innerhalb eines Monats beantwortet werden, mit einer Antwort ist daher spätestens im Januar zu rechnen.