News vom 06.02.2025
2021 fand eine Journalistengruppe von STRG_F und dem ARD-Magazin Panorama heraus, dass zahlreiche kinderpornografische Inhalte auf offen erreichbaren Datei-Hostern verfügbar waren, die von der Polizei bislang nicht aktiv verfolgt oder entfernt wurden. Innenministerin Nancy Faeser gelobte darauf Besserung und erzählte in den Folgejahren mehrmals, dass die Arbeitsweise beim BKA umgestellt worden sei und dort nun verstärkt proaktiv illegale Inhalte aus dem Netz gelöscht werden. In einer heute veröffentlichten Folgerecherche stellten die Journalisten jetzt fest, dass dies offenbar nicht der Wahrheit entspricht und sich die Situation in den vergangenen vier Jahren nicht wesentlich geändert hat. Nach wie vor existieren gewaltige Mengen von Missbrauchsabbildungen, die auf grundsätzlich legalen Plattformen gehostet sind und gegen die das BKA nach wie vor nichts unternimmt. Mehr noch, in einem geheim eingestuften Bericht sprachen sich die Innenminister:innen der Länder insgeheim sogar gegen konsequente Löschungen aus, da dafür angeblich das Personal fehle.
In einem über mehrere Monate hinweg geführten Experiment bewiesen die Journalisten zudem, dass mit vergleichsweise wenig Aufwand die kriminelle Szene im Darknet empfindlich gestört werden kann. So konnten sie erreichen, dass in dem Zeitraum mehrere Terrabyte an Daten aus dem Internet gelöscht wurden, die Verbreitung von neuem Material deutlich zurückgegangen ist und ein Forum für den Austausch von Missbrauchsabbildungen sogar komplett geschlossen wurde.
Erneut stellt sich hier die Frage, warum die Innenminister und die Strafverfolgungsbehörden sich vehement weigern, illegales Material aus dem Netz zu entfernen. Diese Frage stellt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund der Gesetzesverschärfung, die Kindersexpuppen mit kindlichem Aussehen unter Strafe stellte. Diese wurde unter anderem damit begründet, dass Nutzer:innen dadurch zu weiteren Straftaten gegen reale Kinder animiert werden könnten. Gleichzeitig wird mit der Weigerung, illegale Inhalte konsequent zu löschen und damit deren ständige Verfügbarkeit in Kauf zu nehmen, ein sehr realer Anreiz zu Straftaten nicht aus der Welt geschaffen, obwohl dies technisch relativ einfach möglich wäre. Die Recherche der Journalisten zeigt, dass mit verhältnismäßig wenig Aufwand die Verbreitung illegaler Inhalte verhindert oder zumindest wesentlich erschwert werden kann. Das bedeutet einerseits eine deutliche Erleichterung für Betroffenen, die in den Bildern und Videos zu sehen sind. Gleichzeitig kann das Löschen auch präventiv verhindern, dass Menschen überhaupt erst zu Tätern werden, indem die Verfügbarkeit illegaler Inhalte gesenkt und damit Hürde für das Begehen von Straftaten in dem Bereich erhöht wird.
Aus dem Grund sprechen auch wir uns für eine klare Bekenntnis zur konsequenten Verfolgung von Missbrauchsabbildungen und für den Einsatz von Ressourcen für die dauerhafte Fortführung der Löscharbeit der Journalisten aus, damit den kriminellen Plattformen überhaupt erst keine Gelegenheit gegeben wird, sich zu „erholen“.
Hinweis: in der Berichterstattung zu dem Thema wird sehr oft von „Pädokriminalität“ gesprochen. Wir lehnen diesen Begriff ab, da er einen direkten Zusammenhang von Straftaten mit Pädophilie suggeriert, dadurch Unschuldige stigmatisiert und verschleiert, dass die meisten der sogenannten „pädokriminellen“ Taten nicht von Pädophilen begangen werden. Wir halten die Ergebnisse der Recherche dennoch für wichtig genug, um darüber zu berichten.