News vom 16.06.2026

Am heutigen Dienstag wurde im Nationalrat der Schweiz mit großer Mehrheit ein Vorstoß des Sozialdemokraten Jean Tschopp angenommen, der eine Meldepflicht für kinderpornografische Inhalte einführen soll. Das brisante dabei: diese Meldepflicht soll nicht nur für Betreiber für Online-Plattformen gelten, sondern auch für Fachpersonal, worunter zum Beispiel auch Ärzte, Psychologen und Psychiater fallen können.

Darauf wies in der Parlamentsdebatte ausgerechnet der Vertreter der rechtspopulistischen SVP, Rémy Wyssmann, hin. Er befürchtet, dass Fachpersonal, die Pädophile behandeln in der Zukunft nur noch die Wahl haben, sich entweder strafbar zu machen oder durch eine Meldung das Vertrauensverhältnis zum Klienten zu zerstören. Trifft diese Befürchtung zu, dürfte dies etwa Präventionsprogramme wie Kein Täter Werden Schweiz oder Forio betreffen.

Der Initiator Tschopp, der in seiner Rede heftig gegen Pädophile hetzte und unter anderem davon sprach, dass Pädophilie „mit aller Kraft bekämpft“ werden müsse, möchte das Berufsgeheimnis zwar lockern, sprach aber auch von Ausnahmen für Fachärzte. Wie diese Ausnahmen konkret aussehen sollen, steht bis jetzt noch nicht fest.

Als Nächstes muss nun der Ständerat über den Vorstoß abstimmen. Wird der Vorschlag dort ebenfalls angenommen, muss der Bundesrat danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag formulieren und zur Abstimmung in das parlamentarische Verfahren einbringen.