News vom 28.09.2024
Vergangenen Mittwoch diskutierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern über einen Antrag der Grünen, der queere Menschen besser schützen soll. Anlass des Vorschlags waren Konfrontationen mit Rechtsextremen auf CSD-Veranstaltungen, die es vor allem in Wismar gegeben hat. Als Reaktion fordert der Antrag unter anderem besseren Schutz für queere Menschen und Veranstaltungen, sowie mehr Aufklärung. Damit möchten die Antragssteller erreichen „Minderheiten innerhalb der Mehrheitsgesellschaft zu beschützen, ihnen eine Stimme zu geben und ihnen zuzuhören“, sodass sie „schlicht in Ruhe ihr Leben“ leben können.
Der Vorschlag ist von allen Parteien außer der AfD überwiegend positiv aufgenommen worden. In der Aussprache wurde immer wieder betont, wie wichtig es ist, mit sexuellen Minderheiten human umzugehen und sie vor Hasskriminalität und Diskriminierung zu beschützen.
Die AfD wiederum nahm den Antrag zum Anlass, um auf menschenverachtende Art gegen queere Minderheiten zu hetzen. So machten sich die Redner der Partei über Menschen mit abweichender Geschlechts- oder sexueller Identität lustig, zweifelten an, dass sexuelle Minderheiten überhaupt Benachteiligung erfahren und bezeichneten die Aufklärung über queere Themen an Schulen als eine Gefährdung von Kindern. Als Teil ihrer Strategie, queere Menschen zu denunzieren, stellten sie schließlich eine Verbindung zu Pädophilie her, mit dem Ziel, das massive Stigma gegen Pädophile zu instrumentalisieren und auf andere sexuelle Minderheiten zu übertragen.
Diese Strategie ist am Mittwoch voll aufgegangen. Die Abgeordneten Dirk Bruhn von den Linken und Hannes Damm von den Grünen reagierten wütend und empört auf diesen Vergleich. Für Bruhn war klar, dass Pädophilie in die Debatte überhaupt nicht dazu gehöre. Damm wiederum behauptete, dass Pädophilie eine sexuelle Störung sei und deshalb nicht mit anderen sexuellen Minderheiten verglichen werden darf. Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern selber ein Echo homophober und queerfeindlicher Rhetorik.
Die Abgeordneten der Grünen und Linken nehmen Pädophile somit explizit aus dem Schutzbereich des Antrags aus und überlassen sie weiterhin Diskriminierung und Hasskriminalität. Anstatt sich gegen die menschenverachtenden Aussagen der AfD grundsätzlich zu wehren, machen sie eine Unterscheidung zwischen sexuellen Minderheiten, die Schutz verdient haben, und solchen, die es nicht tun. Dadurch, dass sie mit der AfD darin übereinstimmen, dass es sexuelle Präferenzen gibt, die tatsächlich „krank“ sind und keinen Schutz verdient haben, geben sie aber der menschenfeindlichen Ideologie der AfD am Ende recht.
Die vollständige Debatte ist auf YouTube verfügbar. Der Antrag wurde nach der Debatte von den Grünen zurückgezogen, die stattdessen in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien einen neuen Vorschlag ausarbeiten und in der Zukunft neu einbringen wollen.